Stellen #EU-Sozialisten @MartinSchulz ein Bein? Kein Schutz für Edward #Snowden

Ja, die SPD. Zugegeben, hier handelt es sich nicht um einen deutschen Fall, sondern um die Frage, ob das Europaparlament empfehlen soll, Edward Snowden Schutz zu gewähren. Der Spiegel berichtet, dass der kommende Bericht zum NSA-Skandal wohl keine Passage enthalten wird, die dem Whistleblower Sicherheitsgarantien in der EU zusichert. Warum das ein Fehler ist:

Die USA haben unsere Solidarität in Sachen Snowden nicht verdient

Ohne Zweifel ist die Snwoden-Frage sehr viel komplexer als manche Internet-Kommentatoren wahr haben wollen. Doch das stete Kuschen vor der vermeintlichen Reaktion der Amerikaner ist aber ebenfalls verdächtig. Wird sich das Verhältnis zu den USA verbessern, wenn Snwoden nicht nach Europa kommen kann? Wohl kaum. Der vermeintlich angedrohte Liebesentzug aus Washington dürfte eher im Kopf einiger Politiker existieren. Die Reaktionen der amerikanischen Regierung in der NSA-Affäre zeigen doch, dass amerikanische Interessen stets Vorrang haben.

Den Amerikanern ist das Verhältnis zu Europa im Zweifel ohnehin egal – die freuen sich doch eher, dass wir häufig im vorauseilenden Gehorsam deren Politik unterstützen und umsetzen. Unter Freunden muss ein kritisches Wort erlaubt sein. Und für die NSA-Affäre sollte sich die USA nicht nur ein unfreundliches Wort gefallen lassen.

Snowden hat wahrscheinlich in den USA Gesetze gebrochen – gleichzeitig aber vielen Menschen auf diesem Planeten deutlich gezeigt, wie weit die Überwachungstechnologie mittlerweile gediegen ist. Er hat wichtige Debatten angestoßen, die noch lange nicht abgeschlossen sind. Und aus seinem Fundus an Dokumenten kommen stetig neue Informationen ans Tageslicht.

Auch nach Abwägung der Fakten muss in einem demokratischen Staatenverbund das Ergebnis sein: Edward Snwoden hat unsere Solidarität verdient und sollte einen belastbaren Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten – jeder Netzpolitiker dürfte am Ende zu diesem Ergebnis kommen.

Europäische Sozialisten verhindern Snowden-Schutz

Dass nun ausgerechnet die europäischen Sozialisten gegen einen Schutz von Snwoden sind, wirft kein gutes Licht auf unsere SPD. Schöne Sonntagsreden sind ja eines der Hobbys von Politikern. Auch Martin Schulz macht da keine Ausnahme. Auf vier Seiten legt er sicher einige interessante Thesen vor. Dann kommt aber aus seiner Fraktion der Impuls, eben diese Fragen erstmal in der Schublade verschwinden zu lassen.

Das kann noch ein spannender Europa-Wahlkampf werden – denn auch der Fall Edward Snowden dürfte hier ein Thema werden. Dann wiederum ist es konsequent: Aus der SPD kamen in den letzten Jahren kaum belastbare netzpolitische Impulse. Dabei dürfte es bleiben.