Greferendum: Warum es den Kampf gegen den Grexit erschwert

Mit der Volksabstimmung hatte sich Alexis Tsipras ein wenig Luft verschafft. Möglicherweise hielt er das Referendum tatsächlich für eine gute Idee oder ein Gebot der Stunde – immerhin konnte er in den vorangegangenen Verhandlungen kaum etwas von dem umsetzen, für das er gewählt wurde.

Doch hat er mit den scharfen Konsequenzen gerechnet, die aus Europa kamen?

Nicht einmal einen Aufschub wollten ihm die europäischen Partner gewähren, damit Griechenland nicht schon vor dem Referendum pleite gehen würde. Wahrscheinlich ist, dass Tsipras eine fatale Fehleinschätzung zur Triebfeder seines Handelns werden ließ.

Spätestens das Nein der griechischen Bevölkerung hat die Lage unübersichtlich bis komplex werden lassen – aber auch recht überschaubar. Denn: Griechenlands Schuldenkrise ist längst ein innenpolitisches Problem. In Griechenland ohnehin, aber auch in anderen Ländern von Europa. Spiegel Online berichtete unlängst, wie unwillig Länder wie Finnland, Lettland, Slowakei oder Slowenien sind, der griechischen Regierung Schulden zu erlassen.

In Deutschland entscheiden innenpolitische Strömungen

In Deutschland dürfte die Bereitschaft grundsätzlich höher sein, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Aber Tsipras hat in Deutschland Prozesse ausgelöst, die nicht für Griechenland arbeiten.

Mit der plötzlichen Ankündigung des Greferendums hat er viele europäische Länder und Politiker vor den Kopf gestoßen – auch in Deutschland war die Verwunderung über diese Entscheidung zu spüren. In der sonst auf Einstimmigkeit und Harmonie getrimmten europäischen Politik ein Sakrileg. Spätestens hier ist viel Porzellan zerbrochen – zumal die Einigung wohl schon sehr nah war.

Vor diesem Hintergrund dürfte gerade in der Union die Bereitschaft gering sein, einem weiteren Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen – immerhin hatten ja schon im Februar einige Abgeordnete deutlich gemacht, kein weiteres Hilfspaket abnicken zu wollen. Ein Schuldenschnitt ist diesen Abgeordneten erst recht nicht vermittelbar.

Merkel braucht eine eigene Mehrheit

Klar ist aber auch, dass Angela Merkel eine eigene Mehrheit für ein neues Hilfspaket benötigt. Kaum vorstellbar, dass diese zentrale Entscheidung nur mit Hilfe der Opposition durch den Bundestag geht. Im aktuellen Zustand der Gemüter dürfte ihr aber selbst eine Vertrauensfrage nicht helfen, ein Solala-Hilfs-Paket durchzusetzen.

Da Merkel sicher nicht wegen der Griechenland-Krise zurücktreten möchte, vermeidet sie es aktuell, einen Schuldenschnitt öffentlich in Betracht zu ziehen. Sie wird stattdessen versuchen, Griechenland zu weiteren – zunächst schmerzhaften – Reformen zu bringen. Nur mit einem solchen Verhandlungserfolg kann sie hoffen, das Paket durch den Bundestag zu bekommen (und selbst das kann eng werden, das Problem unterschätzt Tsipras).

Einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands wird Merkel vermutlich auch nicht ohne Not riskieren wollen. Da das auch nicht im Sinne Griechenlands wäre, vermute ich, dass Europa eine Lösung finden wird, mit der beide Seiten leben können. Die griechischen Vorschläge sind jetzt ja in Brüssel eingetroffen – hier fällt in den nächsten Tagen die Entscheidung über einen möglichen Grexit.

Meine Prognose

Sollte es zu einer Einigung kommen, dürfte die für Griechenland mit recht harten Sparauflagen einher gehen – das könnte die nötigen Mehrheiten in den kritischen Ländern sichern. Als Zuckerl für Griechenland wird aber vielleicht auch ein kleiner Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden – bestimmt nicht sofort, sondern erst spät im Jahr 2015 oder Anfang 2016. Der Schuldenschnitt wird sicher auch an die Bedingung geknüpft sein, dass die griechische Regierung einige der Reformen umgesetzt hat, bevor darüber final entschieden wird.

Zuckerbrot und Peitsche, wenn man so will. Aber die Peitsche knallt lauter.