Der Fall Maaßen

Das Echo auf die vermeintliche Lösung des Maaßen-Problems ist verheerend. Zu verstehen ist es ja wirklich nicht: Ein offensichtlicher Rechtsausleger ist ungeeignet, eine untergeordnete Behörde zu führen und trällert erkenntnistheoretisch fragwürdige Ansichten heraus. Logisch also, dass er bei seiner Entlassung weich fällt und zum Staatssekretär befördert wird.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass mit dem Fall Maaßen das Ende einer Ära beginnt. Auf dem Feld stehen populistische Verführer, die alten Volksparteien und sentimentale Demokraten. Ausgang ungewiss. Und vor allem: Was kommt danach?

Von der Ente zum Kämpfer

Angela Merkel ist spätestens seit dem Maaßen-Fall als Lame Duck entlarvt. Dass diese krisengeschüttelte Regierung noch etwas Vernünftiges zustande bringen kann, darf mittlerweile als unwahrscheinlich gelten.

Seehofer dagegen spielt sein ganz eigenes Spiel. Es ist klar, dass seine Aktionen der vergangenen Monate nur einem Ziel dienen: Er will ein konservativer Märtyrer werden und idealerweise den ‚Schurken‘ Söder mit in den Abgrund reißen – Stichwort Landtagswahl in Bayern. Natürlich hat er mit Angela Merkel noch offene Rechnungen. Er weiß: Viel Zeit hat er nicht mehr. Seinem Kampf ordnet er alles andere unter. Wenn dabei das politische System drauf geht. Ja nun, man nicht alles haben. Von Seehofer sollte sich niemand mehr als das destruktivst-mögliche Verhalten erwarten.

Andrea Nahles muss gewusst haben, was Seehofer im Schilde führt. So hat sie eine ärgerliche Niederlage einstecken müssen und es brodelt ja in der SPD immer noch. Kann sie der SPD neuen Lebensgeist einhauchen? Die Zweifel daran wachsen, denn sie setzt auf die Medizin ihrer Vorgänger – Posten und Machterhalt sind eben keine guten Richtungsweiser, um enttäuschte Wähler zurückzuholen.

Und Maaßen? Der schaut sich das ganze Theater bald aus dem Innenministerium an. Dort kann er nach Lust und Laune seine kruden Thesen verbreiten und in Regierungshandeln verwandeln. Und mehr Geld gibt’s noch dazu.

Wahre Verlierer

Von den beiden Volksparteien hat es die SPD besonders schlimm erwischt. Irgendwie ordentliche Arbeit geht unter, wenige krasse Fehler prägen das Bild. Schlimm ist vor allem, dass der Führungsriege offenbar der Kompass für verantwortungsvolle Entscheidungen abhanden gekommen ist. Alle Entscheidungen bedenken vor allem: Lösen wir Neuwahlen aus oder nicht. Denn Neuwahlen fürchtet die SPD-Führungsetage am meisten. Ein Wahldebakel ist absehbar, der Sturz in die Opposition ebenso. Und die gut dotierten Pöstchen sind dann auch passé. So trödelt also die SPD ihrem Untergang entgegen und hofft, bis dahin ihre Schäfchen ins Trockene gebracht zu haben.

Die klassische Parteienlandschaft ist schon lange unübersichtlich und spätestens mit der AfD auch am rechten Rand kompliziert. Man darf aber nicht vergessen, dass der AfD gelungen ist, wovon die die NPD immer geträumt hat: eine im Kern rechtsradikale Partei mit bürgerlichem Auftritt zu werden. Ein Mosaikstein des Erfolgs war stets, auf die Altparteien zu schimpfen. Das ist schlau wie für alle anderen Parteien fatal: Jeder Verdruss über „Die da oben“ spült der AfD neue Sympathisanten zu, die eine Stimme für die AfD als Proteststimme abgeben.

In Summe liegt der Vorteil aktuell wohl bei den Verführern mit den einfachen Lösungen. Seehofer, AfD & Co. arbeiten gerade daran, das Deutschland wie wir es kennen zu sabotieren und zu Fall zu bringen.

Eine um Posten bangende SPD spielt dieses Spiel unwissentlich mit.

Verloren ist noch nichts, die Beispiele USA/Trump, UK/Brexit und andere sollten aber jedem eine Warnung sein: Verführer überzeugen auf ersten Blick, die versteckte Rechnung aber wird fällig. Immer.

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